Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Kostenerstattung, Mehrfachfertigungen von Schriftsätzen, Akteneinsicht, Fahrtkosten

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Teilweise erfolgreiche sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34a Abs 2 BVerfGG, § 2 Abs 2 S 1 RVG, Nr 7000 ff RVG-VV, Nr 7000 Ziff 1 Buchst b RVG-VV, Nr 7004 RVG-VV
  Sofortige Kostenbeschwerde eines in eigener Sache tätigen Rechtsanwalts im Verfassungsbeschwerdeverfahren teilweise erfolgreich - Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für Akteneinsichtnahme - Ersatz notwendiger Auslagen umfasst keine unangeforderten Mehrfertigungen ...

• IWW

  Nrn. 7000 ff. VV RVG, § 23 Abs. 3 BVerfGG
  Auslagen

• Wolters Kluwer

  Sofortige Beschwerde eines sich vertretenden Rechtsanwalts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin insbesondere Ersattung der Reisekosten und sonstigen Auslagen

• Burhoff online

  Kostenerstattung, Mehrfachfertigungen von Schriftsätzen, Akteneinsicht, Fahrtkosten

• rewis.io

  Sofortige Kostenbeschwerde eines in eigener Sache tätigen Rechtsanwalts im Verfassungsbeschwerdeverfahren teilweise erfolgreich - Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für Akteneinsichtnahme - Ersatz notwendiger Auslagen umfasst keine unangeforderten Mehrfertigungen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 34a Abs. 2 ; RVG § 2 Abs. 2
  Sofortige Beschwerde eines sich vertretenden Rechtsanwalts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin insbesondere Ersattung der Reisekosten und sonstigen Auslagen

• datenbank.nwb.de

  Sofortige Kostenbeschwerde eines in eigener Sache tätigen Rechtsanwalts im Verfassungsbeschwerdeverfahren teilweise erfolgreich - Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für Akteneinsichtnahme - Ersatz notwendiger Auslagen umfasst keine unangeforderten Mehrfertigungen ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Kostenerstattung im Verfahren - Mehrfertigung von Kopien/Reisen zur Akteneinsicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die zweifach eingereichten Schriftsätze - und keine Kopierkosten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Akteneinsicht am Gerichtssitz - und die (Reise-)Kostenerstattung

Sonstiges

• stjerna.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  EU-Patentreform: Die Kostenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (EPGÜ I) - eine schier unendliche Geschichte

Verfahrensgang

• BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 739/17
• BVerfG, 28.09.2023 - 2 BvR 739/17
• BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
• BVerfG, 22.04.2024 - 2 BvR 739/17

Papierfundstellen

• NJW 2023, 3571

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83

  Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer …

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2023 - 2 BvR 739/17

  Vielmehr sind die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 46, 321 ; 81, 387 ; 87, 270 ; 88, 382 ; 89, 313 ; 98, 163 ).

  Unter die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Sinne von § 34a BVerfGG fällt dabei unter anderem die Vergütung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts nach der gesetzlich vorgegebenen Höhe (…vgl. Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 34a Rn. 21;… Graßhof, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 34a Rn. 83 ; ähnlich auch BVerfGE 81, 387 ).

  Diese Regelung ist auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren anwendbar (vgl. BVerfGE 50, 254 ; 81, 387 ).

• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 402/87

  Erfolglose Erinnerung betreffend die Erstattung der Kosten eines zweiten …

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2023 - 2 BvR 739/17

  Notwendige Auslagen sind Kosten, die zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aufgewendet werden müssen (vgl. BVerfGE 87, 270 ; 88, 382 ; 98, 163 ; 99, 46 ).

  Vielmehr sind die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 46, 321 ; 81, 387 ; 87, 270 ; 88, 382 ; 89, 313 ; 98, 163 ).

• BVerfG, 22.06.1998 - 2 BvR 1516/93

  Zurückweisung von Erinnerungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren: …

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2023 - 2 BvR 739/17

  Notwendige Auslagen sind Kosten, die zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aufgewendet werden müssen (vgl. BVerfGE 87, 270 ; 88, 382 ; 98, 163 ; 99, 46 ).

  Vielmehr sind die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 46, 321 ; 81, 387 ; 87, 270 ; 88, 382 ; 89, 313 ; 98, 163 ).

 
• BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1041/88

  Erfolglose Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2023 - 2 BvR 739/17

  Insbesondere bestehen keine Bedenken, im Verfassungsbeschwerdeverfahren im Regelfall die Grundsätze des § 91 ZPO entsprechend heranzuziehen (vgl. BVerfGE 50, 254 ; 89, 313 ).

  Vielmehr sind die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 46, 321 ; 81, 387 ; 87, 270 ; 88, 382 ; 89, 313 ; 98, 163 ).

• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 397/87

  Begriff der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2023 - 2 BvR 739/17

  Notwendige Auslagen sind Kosten, die zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aufgewendet werden müssen (vgl. BVerfGE 87, 270 ; 88, 382 ; 98, 163 ; 99, 46 ).

  Vielmehr sind die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 46, 321 ; 81, 387 ; 87, 270 ; 88, 382 ; 89, 313 ; 98, 163 ).

• BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 275/74

  Umfang der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahrn - Gebühren des …

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2023 - 2 BvR 739/17

  Insbesondere bestehen keine Bedenken, im Verfassungsbeschwerdeverfahren im Regelfall die Grundsätze des § 91 ZPO entsprechend heranzuziehen (vgl. BVerfGE 50, 254 ; 89, 313 ).

  Diese Regelung ist auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren anwendbar (vgl. BVerfGE 50, 254 ; 81, 387 ).

• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 697/77

  Erstattung von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2023 - 2 BvR 739/17

  b) Soweit der Beschwerdeführer die Erstattungsfähigkeit seiner Auslagen mit einem Verweis auf die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1983 (BVerfGE 65, 72) zu begründen versucht, ist diese Entscheidung mit der hiesigen Fallkonstellation nicht vergleichbar.

  Im dortigen Verfahren bejahte der Senat die Erstattungsfähigkeit auch von unaufgefordert vorgelegten, für das Verfahren wesentlichen Unterlagen, weil der Berichterstatter die Beschwerdeführerin bereits zuvor um die Vorlage von Mehrfertigungen ihrer Schriftsätze ersucht hatte (vgl. BVerfGE 65, 72 ).

• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 918/10

  Nr 3208 RVG-VV nicht im Rahmen der Gebührenberechnung in …

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2023 - 2 BvR 739/17

  Über die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 567 Abs. 2 ZPO und § 11 Abs. 1 RPflG - im Hinblick auf die über 200 Euro hinausgehende Beschwer - statthafte sofortige Beschwerde hat der Zweite Senat als derselbe Spruchkörper wie in dem zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden (vgl. zur Zuständigkeit BVerfGE 132, 294 ; 152, 1 ).
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15

  Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss …

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2023 - 2 BvR 739/17

  Über die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 567 Abs. 2 ZPO und § 11 Abs. 1 RPflG - im Hinblick auf die über 200 Euro hinausgehende Beschwer - statthafte sofortige Beschwerde hat der Zweite Senat als derselbe Spruchkörper wie in dem zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden (vgl. zur Zuständigkeit BVerfGE 132, 294 ; 152, 1 ).
• BVerfG, 22.07.1998 - 1 BvR 1183/90

  Zurückweisung einer Erinnerung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: …

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2023 - 2 BvR 739/17

  Notwendige Auslagen sind Kosten, die zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aufgewendet werden müssen (vgl. BVerfGE 87, 270 ; 88, 382 ; 98, 163 ; 99, 46 ).
• BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 2530/16

  Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren nach …
• BGH, 18.10.1968 - X ZB 1/68

  Waschmittel
• BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 148/75

  Begriff der notwendigen Auslagen im Verfasungsbeschwerde-Verfahren